- 1. Mieterhöhung: Wer regelmäßig mehr überweist, hat "zugestimmt"
- (News)
- ... ihres monatlichen Dauerauftrages sei klar, dass sie "stillschweigend zugestimmt" hätten. Das Amtsgericht München machte sogar deutlich, dass im Prinzip bereits ein einmaliges Überweisen der höheren Miete ...
- Erstellt am 30. Januar 2014
- 2. Eigenbedarf: Nach einem Vergleich gibt es auch "vorgetäuscht" keinen Schadenersatz
- (News)
- ... Eigenbedarfs die Wohnung kündigt. Jedoch gilt das nicht, wenn die beiden gerichtlich einen Vergleich geschlossen haben. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Hier hatte der Mieter einer Einzimmerwohnung ...
- Erstellt am 17. November 2013
- 3. Eigentumswohnung: Ein Wettbüro ist kein "Laden"
- (News)
- ... Zwar verbiete die Bezeichnung "Laden" nicht jede abweichende Nutzung, so das Amtsgericht München. Jedoch dürfe ein Wettbüro untersagt werden. Denn die Kunden halten sich über längere Zeit dort auf (teilweise ...
- Erstellt am 17. November 2013
- 4. Tiefgaragenordnung: Auf einem Stellplatz darf kein Plastik gelagert werden
- (News)
- ... von 1939 zur Lösung des Falles hinzu.) (AmG München, 433 C 7448/12) (Siehe auch VwG Darmstadt - 3 K 48/12) Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser. ...
- Erstellt am 17. November 2013
- 5. Mietrecht: Eine Gewerkschaftszugehörigkeit ist keine Weltanschauung
- (News)
- ... jedoch nicht der Fall. (AmG München, 423 C 14869/12) Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser. ...
- Erstellt am 17. November 2013