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Mietrecht: Zeigt sich Schimmel, sollte der Vermieter davon erfahren

 

Mieter sind verpflichtet, den Vermieter zeitnahe darüber zu informieren, wenn in der Wohnung sich Mängel zeigen, zum Beispiel eine Schimmelbildung an den Wänden. Geschieht das nicht, so können sie sich schadenersatzpflichtig machen. Andererseits: Ist dem Vermieter ein Mangel rechtzeitig gemeldet worden, so braucht der Mieter weitere "Meldungen" nicht folgen lassen, wenn der Vermieter (zunächst) nicht reagiert. Verschlimmern sich dadurch die Schäden (hier eine verstärkte Schimmelbildung betreffend), so darf der Mieter die Minderung der Miete an dem aktuelle Stand des Schimmelbefalls ausrichten. (BGH, VIII ZR 317/13)

 

Eigentumswohnung: Ein "Wegerecht" bedeutet nicht gleichzeitig, ein Wege-Verstellungsrecht...

Ist einem Wohnungseigentümer gegenüber einem "Nachbarn" ein Wegerecht zu seinem Gartengrundstück eingeräumt worden, das sich in der Wohnanlage befindet, so bedeutet das nicht, dass er damit auch das Recht erworben hätte, Gegenstände dort aufzubauen, die seiner Erbauung dienen. (Hier hatten dort im Laufe der Zeit Blumenkübel, eine Gartenbank und verschiedene Figuren Platz gefunden.) Der Bundesgerichtshof bestätigte das Recht der davon betroffenen Eigentümer, an deren Wohnung der Weg vorbeiführte, dass der Weg wieder "frei passierbar" sei. Das Wegerecht erlaube ausschließlich das "Zugangsrecht", nicht auch ein zusätzliches "Wohnrecht". (BGH, V ZR 45/17)

Grunderwerbsteuer: Mitverkaufte Gegenstände sind nicht nur "Sparmodelle"

Wer eine Immobilie kauft und für einige "gebrauchte Gegenstände", die auf Wunsch zurück gelassen wurden, einen Extrapreis bezahlt, der braucht für den dadurch erhöhten Kaufpreis keine Grunderwerbsteuer zu bezahlen. Das gilt für mitverkaufte Einbauküchen oder Schränke und Markisen. In dem entschiedenen Fall ergab sich dadurch ein um 9.500 Euro höherer Preis bei einem Gesamtbetrag von 392.500 Euro. Das Finanzamt wollte vom kompletten Kaufpreis die Steuer berechnen, da es den für die Möbel aufgewandten Betrag für zu hoch hielt und davon ausging, dass er nur angegeben wurde, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Vor dem Finanzgericht blieb der neue Hauseigentümer aber Sieger. Das Finanzamt habe nicht nachweisen können, dass der gesonderte Kaufpreis unrealistisch gewesen sei. Behauptungen reichten nicht. (FG Köln, 5 K 2938/16)


Zeigt sich Schimmel, sollte der Vermieter davon erfahren

Mieter sind verpflichtet, den Vermieter zeitnahe
darüber zu informieren, wenn in der Wohnung sich Mängel zeigen, zum Beispiel
eine Schimmelbildung an den Wänden. Geschieht das nicht, so können sie sich
schadenersatzpflichtig machen. Andererseits: Ist dem Vermieter ein Mangel
rechtzeitig gemeldet worden, so braucht der Mieter weitere
"Meldungen" nicht folgen lassen, wenn der Vermieter (zunächst)
nicht reagiert. Verschlimmern sich dadurch die Schäden (hier eine verstärkte
Schimmelbildung betreffend), so darf der Mieter die Minderung der Miete an
dem aktuelle Stand des Schimmelbefalls ausrichten. (BGH, VIII ZR 317/13)

 

Mietrecht: Zeigt sich Schimmel, sollte der Vermieter davon erfahren

 

Mieter sind verpflichtet, den Vermieter zeitnahe
darüber zu informieren, wenn in der Wohnung sich Mängel zeigen, zum Beispiel
eine Schimmelbildung an den Wänden. Geschieht das nicht, so können sie sich
schadenersatzpflichtig machen. Andererseits: Ist dem Vermieter ein Mangel
rechtzeitig gemeldet worden, so braucht der Mieter weitere
"Meldungen" nicht folgen lassen, wenn der Vermieter (zunächst) nicht
reagiert. Verschlimmern sich dadurch die Schäden (hier eine verstärkte Schimmelbildung
betreffend), so darf der Mieter die Minderung der Miete an dem aktuelle Stand
des Schimmelbefalls ausrichten. (BGH, VIII ZR 317/13)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büse

 

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