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Räum- und Streupflicht: Das Alter allein befreit nicht - jedoch ein Formfehler

 

Auch wenn ein Mieter
bereits knapp 45 Jahre in einer Erdgeschosswohnung eines Mietshauses wohnt und
die in der Hausordnung (hier von 1960) den Erdgeschoss-Bewohnern aufgetragene
Räum- und Streupflicht ausgeübt hat, kann er davon befreit werden, wenn sich herausstellt,
dass diese Verpflichtung seinerzeit nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
Denn es wurde im Mietvertrag zwar auf die Hausordnung verwiesen - dort dann
aber nur unter dem Punkt "Reinigung und Pflege" der (unter Umständen
mit schweren Haftungsfolgen beladene) Winterdienst auf die Mieter im
Erdgeschoss abgewälzt. Eine solche große Verpflichtung hätte im Mietervertrag
bestimmt sein müssen. In dem Fall vor dem Amtsgericht Köln kamen Hausordnung
und Mietvertrag auf den Prüfstand, weil der Mann wegen seines Alters und eines
Herzproblems von der Räum- und Streupflicht befreit werden wollte - was der
Vermieter nicht akzeptierte.) Nun hat er es auf andere Weise erreicht. (AG Köln
210 C 107/10)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büse

 

 

Modernisierungsmaßnahme:
Üblicher Baulärm ist kein Weigerungsgrund

Wird die Außenhaut eines Mietwohnhauses gedämmt und handelt es sich dabei um
"übliche Verfahren zur Anbringung einer Wärmedämmung durch Aufstellen
eines Gerüstes und Andübeln der Dämmplatten", so sind die damit
verbundenen gewöhnlichen Arbeiten als ortsüblich hinzunehmen, auch wenn sie Lärm
und Staub in "normalem Maß" mit sich bringen. (LG Berlin, 63 T 2/16)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büse

Wohnungskündigung: Wer eine intakte Bausubstanz niederreißen will, darf "gestoppt" werden

Ist erkennbar, dass ein Investor ein Gebäude mit vermieteten Wohnungen trotz einer
"intakten Bausubstanz" abreißen will, hat er es also aus spekulativen
Gründen erworben, so brauchen Mieter nicht auszuziehen, wenn ihnen eine
Kündigung "zwecks Verwertung" ausgesprochen wird. Dazu das
Landgericht Berlin: Ein Wohnraummietverhältnis kann gekündigt werden, wenn der
Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses "an einer
angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert ist und
dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde". Dies wurde dem (neuen)
Vermieter auch attestiert. Doch hatte er sich damit verspekuliert, dass er ein
Gebäude dem Boden gleichmachen und durch ein neues Bauwerk ersetzen wollte, das
"intakt und nicht sanierungsbedürftig" war. (LG Berlin, 67 S 207/14)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büse

Mietrecht: Asbesthaltige Bodenplatten rechtfertigen keine "Feststellungsklage"

Der Bundesgerichtshof hat die Klage ehemaliger Mieter zurückgewiesen, die ein Urteil erstreiten wollten, nach dem der damalige Vermieter für spätere Gesundheitsschäden verantwortlich gemacht werden sollte, die dadurch entstehen könnten, dass der Fußboden aus asbesthaltigen Vinylplatten bestanden hatte. Ein solches "Feststellungsinteresse" sei deshalb nicht gegeben, weil "das Risiko, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, der auf die Pflichtverletzung der Vermieterin zurückzuführen" sei, "minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko" liege. Es bestehe kein Grund, mit einem zukünftigen Schaden zu rechnen. (BGH, VIII ZR 19/13)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mietrecht: Eine Schüssel ist wie ein Sonnenschirm zu händeln

Der Bundesgerichtshof hat schon vor Jahren entschieden, dass eine Parabolantenne auf einem Balkon aufgestellt werden darf, solange es nicht zu einer „Substanzverletzung" kommt. Insofern bestehen für eine Schüssel die gleichen Regeln wie für einen Sonnenschirm, der „unstreitig" aufgestellt werden darf. Im konkreten Fall sollte ein Mieter die auf einem Betonfuß stehende, jedoch nicht fest verankerte Schüssel wieder entfernen. Musste er nicht. Der Amtsrichter entschied, dass die Schüssel „nicht vertragswidrig" aufgestellt worden war. Der Balkon, der zur Wohnung gehöre, dürfe im Rahmen der Lebensführung vom Mieter genutzt werden. So dürfe er auf seinem Balkon (neben Stühlen oder Tischen) Sonnenschirme mit einem üblichen Sonnenschirmfuß aufstellen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn "die Mietsache beschädigt oder gefährdet" werde (was hier nicht der Fall war). (AmG Hamburg-Bergedorf, 409 C 169/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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