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Nachbarrecht: Bäume müssen regelmäßig auf Krankheiten geprüft werden

Ein Grundstückseigentümer hat im Rahmen seiner "nachbarrechtlichen Fürsorgepflicht" regelmäßig zu prüfen, ob Bäume auf seinem Grundstück krank oder überaltert sind und das Nach-bargrundstück gefährden (zum Beispiel bei starkem Wind). Versäumt er das, so muss er Schadenersatz leisten. (Hier gab der Baumbesitzer an, dass Bauarbeiten mit einer Rüttelplatte dafür gesorgt hätten, dass der Baum umstürzte. Er konnte es nicht beweisen.) (BGH, V ZR 84/04)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Nachbarrecht: Betreutes Wohnen darf nicht verboten werden

In einem reinen Wohngebiet ist der Bau von Tagespflegeeinrichtungen unzulässig. Erlaubt sind aber Einrichtungen für das betreute Wohnen, in dem die Bewohner die Haushaltsführung weitgehend selbst übernehmen. Eine Eigentümerin hatte beantragt, ein Bauvorhaben für betreutes Wohnen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft stoppen zu lassen, weil ihr Grundstück in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werde. Der Entwickler verzichtete auf die Tagespflegeeinrichtung, die Gemeinschaftsräume für das betreute Wohnen wollte er jedoch durchziehen. Durfte er auch. Denn die Bewohner könnten ihre Haushaltführung weitestgehend selbst gestalten und dürften sich in dem Gebäude häuslich einrichten. Mit dieser ausschließlichen Wohnnutzung würden nachbarschaftliche Rechte nicht verletzt. (Ferner war hier nicht zu erwarten, dass „unzumutbare Lärmimmissionen" eintreten werden.) (VwG Kassel, 2 L 653/13)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Verwaltungsrecht: Über die Verteilung von Hochwasser-Spenden hat der Gemeinderat zu befinden

Sind die Bürger einer Gemeinde nach dem Eindringen von Hochwasser in zahlreiche Häuser zu Spenden aufgerufen worden, so ist für die Verteilung nicht ein einzelnes Ratsmitglied (hier der "1. Beigeordnete") zuständig, sondern der Gemeinderat. Zwar handelt es sich bei den Spenden um freiwillige Leistungen der Mitglieder der Gemeinde. Doch zu den freiwillig vorzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune, so das Verwaltungsgericht Koblenz, gehöre grundsätzlich auch die Organisation von Hilfeleistungen aller Art für Einwohner, die von einer Umweltkatastrophe betroffen seien. In einem solchen Fall werde die Gemeinde "im Bereich der Daseinsvorsorge" tätig und nehme eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahr. Die gespendeten Gelder würden dadurch zu "öffentlichen Mitteln". (VwG Koblenz, 1 K 593/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Gewerbesteuer: "Kurzfristige" Vermietung von Wohnungen kann zusätzliche Abgabepflicht bringen

Wer seine Wohnung "kurzfristig" an wechselnde Mieter vermietet, der übt damit regelmäßig keine "gewerbliche Betätigung" aus. Wird die Vermietung allerdings "hotelmäßig" betrieben, so besteht Gewerbesteuerpflicht. Von einer solchen hotelmäßigen und damit gewerblichen Vermietung ist auszugehen, "wenn eine für kurzfristiges Wohnen voll eingerichtete Eigentumswohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit zahlreichen gleichartig genutzten Wohnungen anderer Eigentümer liegt und zu einer einheitlichen Wohnanlage gehört und die Werbung für eine nur kurze Vermietung und die Verwaltung einer für die Wohnanlage bestehenden Ferienorganisation übertragen wurde". (BFH, X B 42/10)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mietrecht: Wer "Untervermietung" erlaubt, meint damit nicht unbedingt "tageweise an Touristen"

Erlaubt ein Vermieter einem Mieter die Untervermietung seiner Wohnung "ohne vorherige Überprüfung", so muss er es nicht hinnehmen, dass der Mieter die Räume "zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen" anbieten darf. Dies insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter den Mieter verpflichtet hatte, seinen Untermietern "Postvollmacht" zu erteilen, etwa Abrechnungen von Betriebskosten, Mieterhöhungen oder andere Posteingänge betreffend. Schon daran sei erkennbar, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, die eine solche Funktion ja gar nicht wahrnehmen könnten. (BGH, VIII ZR 210/13)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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