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Baurecht: Wenn eine Treppe mit Lift nur noch 92 cm breit ist...

Der Mieter einer in der dritten Etage gelegenen Wohnung in einem Zwölf-Parteien-Haus, der ohne Einschaltung des örtlichen Bauamtes (wenn auch mit Genehmigung des Vermieters) für sich (88 Jahre alt) und seine Ehefrau (80 Jahre) einen Treppenlift einbauen lässt, muss die Anlage wieder entfernen, wenn die Treppen dadurch nicht mehr mindestens einen Meter breit sind. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Häuser mit maximal zwei Wohnungen. Der Ausbau ist unabhängig davon vorzunehmen, dass die Mindestbreite nur um wenige (hier: 8) Zentimeter unterschritten ist. Brandschutzvorschriften sind der Grund dafür.
(VwG Gelsenkirchen, 5 K 2704/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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