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Nachbarrecht: Traditionelles Backhaus darf weiter qualmen und rauchen

Der Nachbar eines traditionellen Backhauses, das seit mehr als 150 Jahren ununterbrochen in Betrieb ist, kann auch dann nicht verlangen, dass die Gemeinde dem Betreiber der Backstube strengere Auflagen und kürzere Benutzungszeiten auferlegt, wenn er sich vom "beißenden Rauch der Holzfeuerungen" stark belästigt fühlt. Sind bereits Einschränkungen dahingehend eingehalten, dass nur von Mittwoch bis Freitag in der Zeit von 6 Uhr bis 18 Uhr sowie am Samstag bis 15 Uhr gebacken werden darf und ein höherer Schornstein sowie eine optimiertere Abgasverbrennung installiert wurden, so habe es damit sein Bewenden, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. Überschreiten die vom Backhaus ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen weder deren Grenzwerte noch die EU-Feinstaubrichtlinie, so müsse der Nachbar an den vier Backtagen zu den Backzeiten seine Fenster geschlossen halten, wenn er die Immissionen vermeiden wolle. Das traditionelle Backen im Ortskern (seit 1847) unterscheide sich allein deswegen von anderen Backhäusern, weil es nie aufgegeben wurde. Außerdem existierte es schon lange Zeit, ehe der "quengelnde" Nachbar dorthin zog. (VwG Stuttgart, 2 K 2749/09)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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