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Mietrecht: Nicht nur in Studentenwohnheimen wohnen Studenten

Ein Wohngebäude ist nur dann als "Studentenwohnheim" ohne Kündigungs- und Mieterschutz zu qualifizieren, wenn der Vermieter "ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert". Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen, Appartements oder Zimmern an Studierende gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch. Der Vermieter hatte einem 48-jährigen Mieter wegen Reibe-reien mit ihm das 12 qm große, 210 Euro teure Zimmer in einem so genannten Studentenwohnheim gekündigt. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Das Gebäude mit 67 Wohnräumen – überwiegend an Studenten vermietet – sei kein Studentenwohnheim, in dem gesetzliche Kündigungs- und Mieterschutzregelungen  nicht anzuwenden seien. Ziel der Ausnahmeregelung vom Kündigungsschutz in Studentenwohnheimen sei es nicht, "Vermietern die Kündigung von ihnen nicht genehmen Mietern zu erleichtern". Vielmehr gehe es darum, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen. Das aber sei nur möglich, wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziere, das eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsehe. Die Dauer des Mietverhältnisses müsse dazu im Regelfall zeitlich begrenzt sein und dürfe nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben. (BGH, VIII ZR 92/11)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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